Einreichung von GmbH-Bilanzen zum Firmenbuch – Verschärfung der Zwangsstrafen

Die Frist zur Einreichung der GmbH-Bilanz zum Firmenbuch beträgt 9 Monate nach Bilanzstichtag. Wird diese Frist nicht eingehalten, wird ab 1.1.2011 automatisch und ohne vorherige Androhung eine Zwangsstrafe von mindestens 700 EUR festgesetzt, und zwar jedem Geschäftsführer persönlich und der GmbH selbst. Wird auch danach die Bilanz nicht eingereicht, wird die Zwangsstrafe in der Folge alle 2 Monate festgesetzt.

Für 2009 gibt es eine Ausnahmeregelung. Die Bilanz 2009 kann bis 28.2.2011 straflos eingereicht werden, die Zwangsstrafen werden erstmalig ab 1.3.2011 festgesetzt und danach alle 2 Monate.

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Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit – Frist auf 2 Wochen verlängert

In Betrieben mit 5 oder mehr Arbeitnehmern, die nicht über einen Betriebsrat verfügen, kann ein Arbeitnehmer (leitende Angestellte ausgenommen), der länger als 6 Monate im Betrieb ist, eine Kündigung oder Entlassung wegen Sozialwidrigkeit bei Gericht anfechten. Die Frist hiefür betrug bislang 1 Woche und wurde nun auf 2 Wochen verlängert (§ 107 Arbeitsverfassungsgesetz).

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Gewinnfreibetrag 2010 nutzen!

Erstmals ab 2010 bleiben bei betrieblichen Einkünften 13 % des Gewinns steuerfrei, höchstens jedoch 100.000 EUR. Begünstigt sind somit Gewinne bis maximal 769.230 EUR.

In Höhe von bis zu 3.900 EUR, das sind 13 % von bis zu 30.000 EUR Gewinn, steht der Gewinnfreibetrag ohne weitere Voraussetzungen zu. Dies ist der Grundfreibetrag, der automatisch berücksichtigt wird, auch bei pauschalierter Gewinnermittlung.

Darüber hinaus steht der Gewinnfreibetrag bis zum Höchstbetrag von 100.000 EUR nur zu, wenn entsprechende Investitionen in begünstigte Wirtschaftsgüter nachgewiesen werden.

Begünstigte Investitionen sind:

  • neue Gebäude und Mieterinvestitionen
  • neue körperliche Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer von mindestens 4 Jahren (Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, LKWs, PKWs nur bei Fahrschulen und gewerblicher Personenbeförderung)
  • bestimmte Wertpapiere, die 4 Jahre im Betriebsvermögen gehalten werden müssen; Umschichtungen in andere begünstigte Investitionen sind jedoch möglich.

Mein Tipp:
Nutzen Sie den investitionsabhängigen Teil des Gewinnfreibetrags in 2010 voll aus. Ziehen Sie Investitionen vor oder kaufen Sie jetzt begünstigte Wertpapiere, die Sie später auflösen und in eine andere begünstigte Investition umschichten können!

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